„Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren ist ein Erfolg der FDP". Mit diesen Worten kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Linda Teuteberg die heutige Abstimmung im Landtag. „Die Änderung des Wahlrechts ist auf Initiative der FDP entstanden. Unser Gesetzesentwurf wurde angenommen. Wir freuen uns, wenn künftig schon 16jährige ihre Bürgermeister und Gemeindeparlamente mitwählen dürfen“, so Teuteberg.

Aus Anlass der heutigen Plenardebatte zur Überprüfung der Abgeordneten nach dem Abgeordnetengesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Linda Teuteberg:

„Leider droht die wichtige Debatte über den Bericht der Kommission jetzt überlagert, verschattet zu werden von einem Versuch, hier doch so etwas wie einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir Liberale werden uns daran nicht beteiligen. Wir finden es eine Missachtung der monatelangen Arbeit der vier von uns beauftragten Kommissionsmitglieder, wenn wir uns jetzt auf einen Text einigen würden, der etwas vorgibt, was tatsächlich nicht vorzufinden ist. Wer den Bericht genau liest, entdeckt eine Kernbotschaft. Sie heißt: In diesem Landtag stimmt etwas nicht.

Im Büro der Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg ist zum nächstmögli­chen Zeitpunkt die Stelle der/des Persönlichen Referenten/-in und Büroleiters/-in neu zu besetzen.

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