In Brandenburg sollen künftig schon 16-Jährige an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion stellte die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen, Linda Teuteberg, heute der Öffentlichkeit vor. „Mit dem aktiven Wahlrecht erhalten Jugendliche ab 16 Jahren die Möglichkeit, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen“, begründet die 29-Jährige den Vorstoß ihrer Fraktion. Bei den nächsten Kommunalwahlen hätten somit etwa 39.000 Jugendliche das aktive Wahlrecht. „Die Anpassung trägt auch den geänderten Lebensbedingungen von Jugendlichen Rechnung, schon heute engagieren sich zahlreiche 16- und 17-Jährige vielfältig für das Gemeinwesen in ihrer Kommune“, so die Liberale.

„Endlich wird der Datenschutz von Arbeitnehmern deutlich gestärkt“. Mit diesen Worten reagiert die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Linda Teuteberg, auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Damit werde auch für Angestellte in Brandenburg Rechtsklarheit und -sicherheit geschaffen, der Schutz der Persönlichkeitsrechte unmissverständlich in den Mittelpunkt gerückt.

Die Potsdamer FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg wirft dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) des Landes Brandenburg seine unklare Haltung zum Umzug der Fachhochschule Potsdam vor: „Das Land Brandenburg trägt Verantwortung für die Fachhochschule Potsdam, aber auch für die städtebaulichen Konsequenzen seines Handelns“, sagte Teuteberg.