Lebendige Demokratie – nicht ohne Partei zu ergreifen

„Kurzum: Politik ist nicht „schmutziger“ als das Leben selbst. Aber Politik ist Leben in einem anderen Maßstab, nämlich unter dem Mikroskop – und wir Bürger dürfen alle durchgucken, wann immer wir wollen. Öffentlichkeit ist die Bedingung von Politik, ihre Legitimation und der Niedergang ihres Ansehens gleichermaßen. Ein Entrinnen aus diesem Dilemma gibt es nicht. Einen Grund, sich ständig darüber aufzuregen, aber auch nicht.“ Nikolaus Blome

Immer wieder ist von Politikverdrossenheit, von Politik als schmutzigem Geschäft, von Parteiendemokratie und Berufspolitikern im Sinne von Schimpfwörtern u. ä. die Rede. Bei allem Verständnis für legitime Kritik an tatsächlich vorhandenen Schwächen und Missständen ist es mir wichtig, öffentlich dafür einzutreten, dass es zur Demokratie – und in der modernen Massengesellschaft auch zur repräsentativen Parteiendemokratie – keine Alternative gibt.

Sie ist die beste aller Regierungsformen. Dass sie anstrengend und nicht ohne Fehler ist, liegt an der Fehlbarkeit des Menschen selbst. Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen und das Ringen um Kompromisse sind mühevoll und bringen selten Beifall. Es ist kein Zufall, dass Kaiser Wilhelm II. zu Beginn des Ersten Weltkrieges sagte „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“ und Thomas Mann 1918 in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ bekannte: „Ich will nicht Politik. Ich will Sachlichkeit, Ordnung, Anstand (…) Ich bekenne mich tief überzeugt, dass das deutsche Volk die politische Demokratie niemals wird lieben können (…) und dass der vielverschrieene ´Obrigkeitsstaat´ die dem deutschen Volk angemessene, zukömmliche und von ihm im Grunde gewollte Staatsform ist und bleibt.“ Nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen, dass es in Deutschland Tradition hat und als chic gilt, Politik und Parteien mit Verachtung zu begegnen. Richtig ist es deshalb noch lange nicht.
 

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Rainer Brüderle am 23. Mai in Potsdam

Auf Einladung der Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e.V. und des FDP-Bundesvorstandsmitgliedes Linda Teuteberg kommt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag Rainer Brüderle am Mittwoch, den 23. Mai nach Potsdam. Der Abend steht unter der Überschrift: „Liberale Politik für Wachstum und stabiles Geld“.

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Untauglicher Versuch einer feindlichen Übernahme

Auf die Kampfansage der Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden gegen die Freien Demokraten reagiert die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg Linda Teuteberg in einem Gastbeitrag für die Märkische Allgemeine Zeitung. Die Replik von Linda Teuteberg auf den Beitrag von Dr. Saskia Ludwig lesen Sie hier:

Gastbeitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung