Politikwechsel für Deutschland: Die Mitte stärken!

Nach der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 hat die FDP die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und den Aufbau des modernen Verfassungsstaates maß­geblich mitgestaltet. 1969 prägte die FDP den Aufbruch zu einer Politik der gesell­schaftlichen Modernisierung, die auch im Bürgerrecht auf Bildung zum Ausdruck ge­kommen ist. Die gleichzeitig eingeleitete Neuausrichtung in der Außenpolitik trug dazu bei, dass die „Wende“, die friedliche Revolution von 1989, in die Wiedervereini­gung münden konnte. Im Angesicht krisenhafter wirt­schaftlicher Entwicklungen sind Liberale erneut gefordert. Wir begegnen den neuen Herausforderungen durch eine marktwirtschaftliche Erneuerung und eine selbstbe­wusste liberale Position in wesent­lichen Politikfeldern.

Deutschland braucht den Politikwechsel – die FDP will den Politikwechsel. Das Wohl der Menschen ist Maßstab unserer Politik. Wir wollen die Mitte unserer Gesellschaft stärken, damit sich Leistung wieder lohnt. Wir wollen, dass alle Bürger Ihre Freiheit in Verantwortung selbst gestalten können.

Die FDP hält Kurs. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die erfolg­reichste Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die es je gab. Wir wollen einen poli­tischen Rahmen, der Innovation und Wachstum fördert. Wir stehen für Bürgerrechte. Freiheit ist unser höchstes Gut – mit Blick auf den Einzelnen wie auf die Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen ihr persönliches Glück in Freiheit, Frieden und Wohlstand finden können. Ohne Befreiung von Not kann Freiheit nicht gelebt wer­den. Ohne Chance auf Entfaltung bleibt Freiheit ein leeres Versprechen. Ohne Spiel­regeln gibt es keine Chance auf Freiheit. Und ohne individuelle Hand­lungsspielräume wird die Freiheit des Einzelnen erdrückt. Das gilt in der Gesellschaft genauso wie in der Wirtschaft. Wir stehen für Bildung als Bürgerrecht. Bildung ist der wertvollste Rohstoff unseres Landes und eröffnet viele Lebenschancen. Wir wollen allen Men­schen eine optimale Bildung, Ausbildung und Weiterbildung ermöglichen. Vernünftige Politik braucht Mut zur Veränderung. Dafür stehen wir Freien Demokra­ten.

Deutschland kann es sich nicht länger leisten, auf Kosten der kommenden Generati­onen Schulden anzuhäufen. Den Ballast der Verschuldung müssen wir abarbeiten, damit auch für das Gemeinwesen wieder mehr erwirtschaftet werden kann. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem. Der Spielraum für Ent­lastungen als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung und eine umfassende Steuerstrukturreform ist da. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie, ob die notwendigen Reformen angegangen werden. Es gilt: mehr FDP – mehr Mitte – mehr Mut.

Mit unserem Programm zeigen wir, dass wir es besser können. Wir bieten einen ei­genständigen Weg, der auf die Bürger und die Kraft der Freiheit setzt. Unser Pro­gramm zeigt, dass es auch einfach und gerecht statt kompliziert und unfair geht. Wir wollen, dass Deutschland international Anschluss hält und sich nicht in seinen eige­nen Vorschriften verzettelt. Deshalb setzen wir auf mehr Entlastung statt auf mehr Staat. Wir setzen auf Soziale Marktwirtschaft statt auf bürokratische Staatswirtschaft. Wir setzen auf Freiheit statt auf Überwachung. Wir setzen auf mutige Reformen. Wir setzen auf die Mitte und einen Neustart für Deutschland.

Die deutlichsten Antworten auf die Fragen unserer Zeit gibt unser vorliegendes Programm. Wir haben den Mut zu den notwendigen Veränderungen.

Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei

Brandenburg 2009 bis 2014. Landtagswahlprogramm der FDP Brandenburg

Verantwortung übernehmen - Brandenburg gestalten.
Programm der Jungen Liberalen Brandenburg zur Landtagswahl 2009

 

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Geschichte als Generationsfrage?

In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen. Im Landtag sitzen sechs Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit, die alle Parteimitglied der LINKEN sind. Linda Teuteberg vertritt die FDP-Fraktion in der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“.

Gastbeitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Wir erwarten von der Regierung ein Mindestmaß an Qualität

„Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren ist ein Erfolg der FDP". Mit diesen Worten kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Linda Teuteberg die heutige Abstimmung im Landtag. „Die Änderung des Wahlrechts ist auf Initiative der FDP entstanden. Unser Gesetzesentwurf wurde angenommen. Wir freuen uns, wenn künftig schon 16jährige ihre Bürgermeister und Gemeindeparlamente mitwählen dürfen“, so Teuteberg.

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