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Nach dem Willen der Brandenburger FDP soll das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. „Gerade vor Ort wollen junge Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten und an Entscheidungen teilhaben. Das Wahlrecht ist eine elementare Möglichkeit dazu“, begründet die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Linda Teuteberg die Forderung. Nach Ansicht der Potsdamer Landtagsabgeordneten zwingt eine Herabsetzung des Wahlalters die Politik, sich den Jugendlichen aktiver zuzuwenden. „Die Interessen der jungen Generation rücken stärker in den Fokus“, sagte Teuteberg. Gleichzeitig führe die Wahlberechtigung zu einer höheren Identifikation der Jugendlichen mit der Demokratie und ihrer Stadt oder Gemeinde. „Wir stärken die Teilnahme am politischen Leben“, ist Teuteberg überzeugt und ergänzt: „Das kann Brandenburg nur gut tun.“ Die Liberale wertet den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD vom Wochenende, das Wahlalter bei den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr auf 16 Jahre zu senken, auch als Signal an die Brandenburger Parteigenossen. Teuteberg hofft, dass nun in der brandenburgischen Regierungskoalition die Debatte um die Senkung der Altersgrenze für das kommunale Wahlrecht an Dynamik gewinnt. „Andere Bundesländer haben bereits gute Erfahrungen mit dem Wahlrecht ab 16 gesammelt“, bilanziert die Abgeordnete und verweist unter anderem auf die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. „Auch Brandenburger Jugendlichen darf das kommunale Wahlrecht nicht länger verwehrt bleiben“, fordert die junge FDP-Politikerin und kündigt an, nach der Sommerpause eine parlamentarische Initiative im Brandenburger Landtag auf den Weg zu bringen. Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 27. Juni 2010 Berliner Zeitung vom 28.06.2010 |
