Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag macht in Sachen Länderfusion mit Berlin weiter Druck. „Wir brauchen einen klaren Zeithorizont und einen Fahrplan mit konkreten Schritten für eine Länderfusion“, erklärte die liberale Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg. Damit kritisiert sie auch die CDU, die zwar eine aktuelle Stunde zum Thema im Landtag beantragt habe, ansonsten aber in Willensbekundungen verharre. „Immer wieder zu erläutern, warum eine baldige Fusion nicht möglich ist, führt dazu, dass die Menschen sich mehr und mehr von der Idee eines gemeinsamen Bundeslandes verabschieden“, warnte die Potsdamerin.

Insbesondere in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Rechtspolitik sieht sie viel Potenzial für die Metropolregion Brandenburg-Berlin. „Durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken wir unsere Position im Standortwettbewerb“ erklärte sie am Freitag im Potsdamer Landtag. Gerade im Hinblick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II sei es wichtig, mit einer Stimme als eine gemeinsame Region Berlin-Brandenburg zu sprechen. „Bei den anstehenden Verhandlungen zur Neuordnung des Finanzausgleichs müssen wir an einem Strang ziehen", sagte Teuteberg.

Wichtig sei, die Menschen in der Region für das Zusammenwachsen der beiden Länder zu begeistern. „Gewisse Ressentiments im Bauchgefühl der Menschen sind normal, umso mehr müssen wir an den Verstand appellieren und die Menschen von der Fusion überzeugen“, so Teuteberg.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 2. Juli 2010

Redebeitrag vom 02.07.2010 im Landtag Brandenburg

ddp-Meldung vom 02.07.2010

rbb Brandenburg aktuell vom 02.07.2010

Märkische Allgemeine Zeitung vom 03.07.2010

Berliner Morgenpost vom 03.07.2010

Lausitzer Rundschau vom 03.07.2010

Tagesspiegel vom 03.07.2010

Märkische Oderzeitung vom 03.07.2010


 

 

 

Twitter

Termine

Geschichte als Generationsfrage?

In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen. Im Landtag sitzen sechs Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit, die alle Parteimitglied der LINKEN sind. Linda Teuteberg vertritt die FDP-Fraktion in der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“.

Gastbeitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Wir erwarten von der Regierung ein Mindestmaß an Qualität

„Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren ist ein Erfolg der FDP". Mit diesen Worten kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Linda Teuteberg die heutige Abstimmung im Landtag. „Die Änderung des Wahlrechts ist auf Initiative der FDP entstanden. Unser Gesetzesentwurf wurde angenommen. Wir freuen uns, wenn künftig schon 16jährige ihre Bürgermeister und Gemeindeparlamente mitwählen dürfen“, so Teuteberg.

Weiterlesen...