Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, begrüßt die Wahl von Bronislaw Komorowski zum polnischen Staatspräsidenten als „große Chance für Brandenburg“. Die Wahl sei ein eindeutig pro-europäisches Signal. „Komorowski hat die Freiheitsbewegung Solidarnosc federführend mitgestaltet, sein Wahlsieg und seine liberale Haltung werden das Verhältnis zu Deutschland beflügeln“, sagte Teuteberg.

Polen sei in den vergangenen Jahren regelrecht zu einem Boom-Land in Europa geworden. „Schon heute ist das Verhältnis zu Polen gut, mit dem Wahlsieg stehen die Chancen bestens, dass wir die Beziehungen langfristig auf eine Stufe mit den deutsch-französischen Beziehungen stellen“, so die Liberale. Das sei für beide Seiten von großem Nutzen.

Auch der vor wenigen Tagen in Deutschland neu gewählte Bundespräsident könne nun ein Zeichen für die gute Nachbarschaft und Kooperation setzen. „Der polnische und der deutsche Präsident können gleich zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit die Beziehungen auf eine noch bessere Ebene stellen. Nachdem bereits Außenminister Westerwelle seinen ersten Auslandsbesuch in Polen abstattete, ist nun der Weg frei für die Präsidenten beider Länder“, so Teuteberg.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 5. Juli 2010


 

 

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Geschichte als Generationsfrage?

In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen. Im Landtag sitzen sechs Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit, die alle Parteimitglied der LINKEN sind. Linda Teuteberg vertritt die FDP-Fraktion in der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“.

Gastbeitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten

Wir erwarten von der Regierung ein Mindestmaß an Qualität

„Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren ist ein Erfolg der FDP". Mit diesen Worten kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Linda Teuteberg die heutige Abstimmung im Landtag. „Die Änderung des Wahlrechts ist auf Initiative der FDP entstanden. Unser Gesetzesentwurf wurde angenommen. Wir freuen uns, wenn künftig schon 16jährige ihre Bürgermeister und Gemeindeparlamente mitwählen dürfen“, so Teuteberg.

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