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In Brandenburg sollen künftig schon 16-Jährige an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der FDP-Landtagsfraktion stellte die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen, Linda Teuteberg, heute der Öffentlichkeit vor. „Mit dem aktiven Wahlrecht erhalten Jugendliche ab 16 Jahren die Möglichkeit, direkt auf die Politik Einfluss zu nehmen“, begründet die 29-Jährige den Vorstoß ihrer Fraktion. Bei den nächsten Kommunalwahlen hätten somit etwa 39.000 Jugendliche das aktive Wahlrecht. „Die Anpassung trägt auch den geänderten Lebensbedingungen von Jugendlichen Rechnung, schon heute engagieren sich zahlreiche 16- und 17-Jährige vielfältig für das Gemeinwesen in ihrer Kommune“, so die Liberale. Mehrere Bundesländer haben bereits das aktive Wahlrecht mit 16 Jahren eingeführt. In Brandenburg sind entsprechende Initiativen bisher gescheitert. „Die Situation hat sich aber in den letzten Jahren geändert, die Erfahrungen in den anderen Bundesländern sind durchweg positiv. Die Zeit dafür ist auch in Brandenburg reif“, gibt sich Teuteberg optimistisch. „Es hängt nicht davon ab, ob jemand 16, 18 oder 23 Jahre alt ist, sondern davon, ob Jugendliche im Elternhaus, in der Schule oder im Jugendzentrum über Politik sprechen und sie erleben können“, weist sie Bedenken zurück, Jugendliche könnten noch nicht „reif“ genug für das aktive Wahlrecht sein. Dafür müssten auch Maßnahmen der politischen Bildung und das Einüben demokratischer Verhaltensweisen stärker gefördert werden. Den Brandenburger Liberalen gehe es auch darum, junge Menschen über kommunale Themen an die Politik heranzuführen. „Es stärkt das eigene Verantwortungsbewusstsein, wenn Jugendliche nicht nur mitwirken sondern auch mitentscheiden können“, wirbt Teuteberg für den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion. Er steht in der nächsten Sitzung des Landtages Anfang September auf der Tagesordnung. Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 27. August 2010 Podcast der FDP-Fraktion vom 26.08.2010 rbb Brandenburg aktuell vom 27.08.2010 Potsdamer Neueste Nachrichten vom 28./29.08.2010 Märkische Allgemeine Zeitung vom 28./29.08.2010 Lausitzer Rundschau vom 28./29.08.2010 Markische Oderzeitung vom 28./29.08.2010 |
