Zum 20. Jahrestag des Inkrafttretens des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission Aufarbeitung Linda Teuteberg:

"Für die Aufarbeitung des SED-Regimes in den vergangenen zwei Jahrzehnten stellt das Stasi-Unterlagen-Gesetz einen Meilenstein dar. Erstmals nach dem Ende einer Diktatur wurden Archive eines Geheimdienstes zugänglich gemacht. Dies war der Wunsch der Mehrheit der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. Das Wissen um Funktion und Arbeitsweise des Repressionsapparates Ministerium für Staatssicherheit ist zwar keine hinreichende, wohl aber eine unerlässliche Bedingung für das Verstehen des SED-Regimes insgesamt. Denn das MfS war ,Schild und Schwert' der SED.

Wichtigstes Ziel jeder Auseinandersetzung mit Vergangenheit ist Lernen für die Zukunft. Die Demokratie erweist sich als stabil. Diese Stabilität ist vor allem dem ernsthaften Umgang mit der Erfahrung zweier Diktaturen zu verdanken. Denn eine lebendige Demokratie lebt davon, dass die Menschen den Unterschied zu willkürlicher Gewaltherrschaft klar erkennen. Diese Leistung ist kaum hoch genug einzuschätzen. Sie erfährt international großes Interesse und Anerkennung."

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 28. Dezember 2011

 

 

 

 

 

 

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Joachim Gauck wird ein guter Bundespräsident

"Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, wird ein guter Bundespräsident werden". Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag Brandenburg Andreas Büttner die Nominierung von Joachim Gauck. "Natürlich haben wir mit unseren beiden Bundesvorstandsmitgliedern Linda Teuteberg und Gregor Beyer entsprechend für diesen Vorschlag geworben", so Büttner.

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Geschichte als Generationsfrage?

In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten kommentiert die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg die aktuelle Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In dem Beitrag setzt sich die Landtagsabgeordnete insbesondere mit den Sozialdemokraten auseinander, die in Brandenburg mit der Nachfolgepartei der SED koalieren und damit die letzte rot-rote Landesregierung stellen. Im Landtag sitzen sechs Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit, die alle Parteimitglied der LINKEN sind. Linda Teuteberg vertritt die FDP-Fraktion in der Enquetekommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“.

Gastbeitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten