|
Zur heutigen Präsentation der Stasi-Überprüfungskommission äußern sich die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Marion Vogdt und das Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Linda Teuteberg: Marion Vogdt: „Das Verfahren zur Überprüfung von Abgeordneten des Landtags auf frühere Stasi-Mitarbeit endet leider mit einer unwürdigen Vorstellung. Obwohl die dafür eingesetzte Kommission bereits im Dezember ihre Arbeitsergebnisse abschließend beraten hatte, wurden diese viele Wochen lang ohne hinreichende Begründung unter Verschluss gehalten. Der Landtag Brandenburg hat sich mit dieser Vorgehensweise blamiert. Darüber wird im Präsidium noch intensiv zu reden sein.“ Linda Teuteberg: „Anstatt endlich einmal einen angemessenen Umgang mit der Spitzel-Tätigkeit einer Vielzahl von Abgeordneten an den Tag zu legen, wird jetzt ausgerechnet den früheren Tätern der Gang des Verfahrens überlassen. Dies alles geschieht, indem das Gesetz aufs Äußerste strapaziert wird. Dies ist kein angemessener Umgang mit dem Problem und wird insbesondere denen nicht gerecht, die einst Opfer der Tätigkeit einiger heutiger Volksvertreter wurden. Die Presseerklärung der Linken macht dies deutlich. Ausgerechnet die Fraktion, die hoch belastet ist, kommentiert jetzt als erste die offenbar ihr vorliegenden Ergebnisse der Überprüfung. Es ist einfach bitter: Herrschaftswissen der besonderen Art haben wieder einmal die Täter. Brandenburg hat erneut eine Chance zum richtigen Umgang mit der SED-Vergangenheit verpasst.“ Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 11. Januar 2012 Potsdamer Neueste Nachrichten vom 12.01.2012 Märkische Oderzeitung vom 12.01.2012 Lausitzer Rundschau vom 12.01.2012
|
