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Aus Anlass des heute veröffentlichten Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes (Drs. 5/4600) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied der Enquete-Kommission Aufarbeitung Linda Teuteberg: "Wenn der Landtag die Ergebnisse der Arbeit der von ihm eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten ernst nimmt, müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Die Vielzahl der Mitglieder, die jetzt als frühere Stasi-Spitzel festgestellt wurden, verlangt nach einer intensiven Debatte und muss zu einer klaren Stellungnahme des Parlamentes führen. Dass ausgerechnet im Landtag einstige Stasi-Zuträger in solch hoher Zahl vertreten sind, ist eine Schande für die politische Kultur des Landes und legt der Fraktion, in deren Reihen diese Personen zu finden sind, eine besondere Verantwortung auf. Umso verwunderlicher ist es, dass schon vor dem Bekanntwerden der Feststellungen von der Linken verkündet wurde, es komme zu keinen Konsequenzen. Demütige Einsicht sollte jetzt das Verhalten der Linksfraktion prägen. Schnelle Gewissheiten und Verlautbarungen werden dem Problem nicht gerecht. Dabei legt eine erste Lektüre des Berichts der Kommission nahe, dass zumindest die Abgeordnete Stobrawa und der Abgeordnete Scharfenberg angesichts ihres unaufrichtigen späteren Umgangs mit ihren Verstrickungen sehr ernsthaft über einen Mandatsverzicht nachdenken sollten." Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 13. Januar 2012 Berliner Morgenpost vom 14.01.2012 Potsdamer Neueste Nachrichten vom 14.01.2012 Märkische Allgemeine Zeitung vom 14.01.2012 Lausitzer Rundschau vom 14.01.2012 Märkische Oderzeitung vom 14.01.2012 Berliner Morgenpost vom 18.01.2012 Märkische Allgemeine Zeitung vom 18.01.2012 |
