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„Die Annahme des Gesetzentwurfes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren ist ein Erfolg der FDP". Mit diesen Worten kommentiert die rechtspolitische Sprecherin der Liberalen Linda Teuteberg die heutige Abstimmung im Landtag. „Die Änderung des Wahlrechts ist auf Initiative der FDP entstanden. Unser Gesetzesentwurf wurde angenommen. Wir freuen uns, wenn künftig schon 16jährige ihre Bürgermeister und Gemeindeparlamente mitwählen dürfen“, so Teuteberg. Die Vorschläge zur Volksgesetzgebung gehen aus Sicht der FDP-Fraktion hingegen nicht weit genug. „Statt einer umfassenden Regelung zu Volksinitiativen ist das vorgelegte Gesetz ein ressourcenintensiver Umweg, auf den sie die Bürger und die Verwaltung schicken“, so die rechtspolitische Sprecherin Linda Teuteberg in der Plenardebatte. Das Land sei schon jetzt voll mit bürokratischen Regelungen, die viel Geld kosteten. Sie erwarte von der Regierung ein Mindestmaß an Qualität. Ihre Fraktion fordert unter anderem, dass Unterschriften für Volksinitiativen auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Pressemiteilung der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg vom 26. Januar 2012 Rede von Linda Teuteberg im Landtag Brandenburg vom 26.01.2012 Berliner Morgenpost Online vom 26.01.2012 |
