POSITIONEN

Der Deutsche Bundestag muss wieder zum zentralen Ort

der Auseinandersetzung über wesentliche Fragen unseres Landes werden.

NACHHALTIGE MIGRATIONSPOLITIK

Ich setze mich für eine geordnete und durchdachte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ein. Für einen planbaren Prozess mit geregeltem Arbeitsmarktzugang und vernünftigen Bleibekriterien braucht es ein modernes Einwanderungsgesetz. Darüber hinaus müssen wir mehr für eine gelingende und aktive Integration tun. Mit meiner Arbeit möchte ich dabei zu einer guten Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas beitragen.

Unsere Grundrechte sind über die Jahrhunderte erkämpft worden. Nicht der Staat gewährt seinen Bürgern Freiheiten, sondern wir Bürger gewähren dem Staat Eingriffsmöglichkeiten. Wenn wir in einer freien und fairen Gesellschaft zusammenleben möchten, brauchen wir Regeln. Diese Regeln müssen aber für alle gelten und der Staat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Freiheit und Sicherheit dürfen dabei niemals gegeneinander ausgespielt werden.

RECHT

STÄRKUNG DER DEMOKRATIE

Starke Demokratie braucht Engagement und Teilhabe der Bürger – auf allen Ebenen. Als Brandenburgerin ist es mir besonders wichtig, künftigen Generationen das Bewusstsein für ihre Verantwortung und die deutsche Geschichte zu vermitteln. Als Vorstandsmitglied im Verein ‚Gegen Vergessen–Für Demokratie‘ engagiere ich mich für eine Auseinandersetzung mit politischem Extremismus, den nationalsozialistischen Verbrechen und dem Unrecht des SED-Regimes.

In fast allen europäischen Staaten erstarkt eine neue Koalition antiliberaler Kräfte, die angesichts innerer Krisen, internationaler Konflikte und neuer Bedrohungen den Weg zurück in eine geschlossene Gesellschaft suchen. Die Verteidigung der offenen Gesellschaft in der EU ist aber nicht nur eine Frage der europäischen „Innenpolitik“, sondern vor allem auch eine Herausforderung für die europäische Außenpolitik.

AUSSENPOLITIK

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT

Ich setze mich ein für eine Politik, die rechnen kann und die Generationengerechtigkeit im Blick hat. Besonders wichtig ist mir, das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft auf Vorankommen durch eigene Leistung zu erneuern. Dazu gehört eine ebenso ehrgeizige wie realistische Bildungspolitik sowie eine neue Balance zwischen Bürger und Staat: Leistung muss sich lohnen und Eigentum, Altersvorsorge und Vermögensaufbau möglich sein.

Meine Redebeiträge im Deutschen Bundestag