Abschiebung von Gefährdern

„Jenseits der Frage nach der Verantwortung für das Desaster im Fall Sami A. müssen wir grundsätzlich Entscheidungen und Verfahren verbessern, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen. Dazu braucht es sorgfältige und hartnäckige Arbeit statt markiger Worte.", so Linda Teuteberg.



Das „Hickhack" im Rechtsstreit um die Abschiebung des Gefährders Sami A. ist ein „Stück aus dem Tollhaus", sagte Linda Teuteberg. 


Eine Gerichtsschelte sei selbstverständlich unangebracht und das Urteil des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen zu respektieren. „Allerdings muss es in Deutschland möglich sein, Gefährder in ihr Herkunftsland abzuschieben." Dafür seien bessere Rückführungsabkommen und eine engere Zusammenarbeit mit den Maghreb-Staaten nötig, so Teuteberg.


„Jenseits der Frage nach der Verantwortung für das Desaster im Fall Sami A. müssen wir uns auch grundsätzlich die Frage stellen, wie Entscheidungen und Verfahren verbessert werden können, um die Ausreisepflicht effektiv durchzusetzen.“



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