Neuausrichtung der Abschiebepolitik

Aktualisiert: 17. Dez 2018

Linda Teuteberg fordert dringend eine Neuausrichtung der Abschiebpolitik. „Wenn der Staat dauerhaft bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versagt, verlieren Menschen das Vertrauen in das Asylsystem und die Politik“, so Teuteberg.



Der Bund müsse darum jetzt „die Federführung übernehmen, insbesondere für die Abschiebung von Gefährdern, den Bau und den Betrieb von Abschiebehafteinrichtungen“, so Teuteberg. Außerdem solle ein großer Migrationsgipfel endlich Klarheit bei Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund, Länder und Kommunen schaffen.


Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linda Teuteberg, die zeigt, dass es der Bundesregierung bis heute nicht gelungen ist, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu gewährleisten. Aktuell halten sich noch rund 58.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland auf, die nach geltendem Recht sofort abgeschoben werden könnten und müssten. Dagegen wurden bisher in diesem Jahr nur 16.000 Abschiebungen durchgeführt.


Besonders schlecht ist die Bilanz der Überstellungen in andere EU-Staaten. Insgesamt haben andere Mitgliedstaaten seit 2013 in 185.000 Fällen der Überstellung eines Asylbewerbers zugestimmt, weil die Zuständigkeit nach europäischem Recht bei ihnen lag. Tatsächlich durchgeführt wurden jedoch nur 31.000 dieser Überstellungen.



Berichterstattung


Bild vom 23. November 2018