„Abschiebungen in Zeiten globaler Migration"

Aktualisiert: 31. Jan 2019

Am 30. Januar 2019 diskutierte Linda Teuteberg mit Experten über die Ursache von Problemen bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht und über mögliche Lösungen.


Der Kongress

Wie können wir es schaffen, dass Abschiebungen in Deutschland endlich zügig und rechtsstaatlich durchgeführt werden. Auf diese Frage gab es am 30. Januar 2019 viele Antworten beim Kongress "Abschiebungen in Zeiten globaler Migration".


Klar wurde dabei aber auch: Es gibt kein Allheilmittel, sondern es muss an vielen verschiedenen Stellschrauben gedreht werden. So brachten die Experten beispielsweise eine stärkere Zuständigkeit des Bundes, klarere Bestimmungen, wann eine Abschiebung aus humanitären Gründen auszusetzen ist oder die Zusammenführung von Verfahrensfragen, Versorgung und Sozialleistungen bei den Ausländerbehörden in die Diskussion ein.


Impressionen der Veranstaltung, einen Video-Stream der Diskussion sowie Informationen zu den Diskutanten stellen wir Ihnen weiter unten auf dieser Seite gerne zur Verfügung.


Impressionen des Kongresses



Video-Stream



Die Diskutanten


Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland

Nach einer beruflichen Station bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechselte er und wurde Programme Officer für das Büro der Organisation der UN für industrielle Entwicklung in Trinidad und Tobago. Seit 1990 arbeitete er im Hauptsitz des UNHCR in Genf. Dort befasste er sich als zuständiger Referent mit den UNHCR Einsätzen auf dem afrikanischen Kontinent. Es folgten Tätigkeiten zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung für das UN Sekretariat in New York. 2008 kehrte er zum UNHCR zurück und leitete ab 2012 den Einsatz im damals weltgrößten Flüchtlingslager DaDaab in Kenia. Nach weiteren Stationen in Neu Delhi und im Irak war er zuletzt Leiter der Abteilung Organisationsentwicklung und Berater des stellvertretenden Hochkommissars im UNHCR-Hauptquartier in Genf. Seit dem Frühjahr 2018 ist Bartsch als Vertreter des UNHCR in Deutschland tätig.


Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner, Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Konstanz

Er studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg und Tübingen. 1977 habilitierte sich Hailbronner an der Universität Heidelberg für öffentliches Recht und Völkerrecht. Es folgte die Berufung auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an die Universität Konstanz und weitere Berufungen auf ordentliche Professuren und Institutsdirektorenstellen. Von 1988 bis 1992 bekleidete Hailbronner das Nebenamt eines Richters am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Seit 1994 ist Prof. Hailbronner Leiter des Forschungszentrums „Europäisches und Internationales Ausländer- und Asylrecht“. Von 1998 bis 2002 war er Vorsitzender des International Law Association Committee on Refugee Procedures. Der Unabhängigen Zuwanderungskommission gehörte er bis 2001 an und wurde dann Mitglied im Expertenforum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dort ist er seit 2007 stellvertretender Vorsitzender im Beirat für Forschungsmigration.


Dr. Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

Er studierte Rechtswissenschaften und absolvierte sein Referendariat an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Von 1996 bis 1999 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht und wurde im Jahr 1999 Richter am Landgericht Berlin. Im Jahr 2000 wurde er Richter am Berliner Verwaltungsgericht. 2012 wurde Dr. Seegmüller Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin und ist seit 2014 außerdem Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Als Richter am Bundesverwaltungsgericht ist er seit 2015 tätig. Er ist außerdem Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen sowie des Verwaltungsgerichtstages.


Dr. Peter Schmidt, Leiter des Referats „Integriertes Rückkehrmanagement“ im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Er studierte Rechtswissenschaften in Marburg, Lausanne (Schweiz) und Münster und trat 2009 als Dezernent bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein, woran sich eine Dezernatsleitung im Polizeipräsidium Essen anschloss. 2013 begann er als Referent im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und wechselte 2017 in das nordrhein-westfälische Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Dort leitet er seit 2018 das Referat für „Integriertes Rückkehrmanagement und Fallmanagement“.


Marcel Leubecher, Politikredakteur der WELT

Er studierte Politikwissenschaft, Theologie und Psychologie in Frankfurt am Main. Es folgte ein Volontariat bei der Axel Springer Akademie. Heute arbeitet Leubecher als Politredakteur bei der WELT.


Olaf in der Beek MdB ist Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.


Linda Teuteberg MdB ist Obfrau im Ausschuss für Inneres und Heimat und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.


Stephan Thomae MdB ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.