Redebeitrag: Bundesarchivgesetz/SED-Opferbeauftragter



Der Redebeitrag im Wortlaut:


Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!


Vor 30 Jahren befreiten sich die Menschen in der DDR von der SED-Diktatur und damit auch von deren Geheimpolizei. Welch ein Novum es in der deutschen Geschichte war, dass dies friedlich und erfolgreich verlief und dass die Akten der Geheimpolizei unmittelbar nach dem Sturz der Diktatur zugänglich wurden, das hat Frau Kollegin Budde eben schon ausführlicher erwähnt. Die demokratische Antwort auf die Revolutionslosung „Meine Akte gehört mir!“ war die Einrichtung des Bundesbeauftragten und seiner Behörde.


Die durch systematische Bespitzelung, durch Erpressung und Verrat zusammengetragenen Stasiunterlagen sind gesellschaftliches Gift und Aufarbeitungsmedizin zugleich. Diese Unterlagen sind ein besonderes Archivgut. Und darin liegt auch zukünftig ihre besondere Bedeutung, die sie von anderem Archivgut des Bundes unterscheiden wird. Das erfordert einen sensiblen Umgang damit; denn rechtsstaatswidrig erlangte Informationen bedürfen auch der richtigen Interpretation, Einordnung, wissenschaftlichen Aufarbeitung.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wissen ist Macht. Das wusste die Diktatur, das wussten ihre Täter und Schergen, das wussten aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, und genau deshalb haben sie sich den Zugang zu den Akten erkämpft. Es geht dabei um nicht weniger als um Wissen und Deutungsmacht über individuelle Biografien einerseits und über historische Sachverhalte und gesellschaftliche Entwicklungen andererseits.


Wie wären etwa manche Debatten in der Bonner Republik verlaufen, wenn man damals schon gewusst hätte, dass der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war? Mindestens dieser Sachverhalt müsste doch jedem vor Augen führen, wie sehr dieses Anliegen jetzt auch eines unserer gesamten Nation sein muss.

Gerade jungen Menschen können die Informationen, die in den Akten enthalten sind, einen wichtigen Teil politischer Bildung vermitteln. Ich erinnere da gern an den Band von Reiner Kunze „Die wunderbaren Jahre“. Die waren oft gar nicht so wunderbar für junge Menschen in der Diktatur, und da, wo sie es waren, waren sie es trotz und nicht wegen der SED-Diktatur.


Diktatur, das war so viel mehr als die Abwesenheit freier Wahlen, was allein schon schlimm wäre. Diktatur greift tief in das Leben von Menschen ein. Und deshalb ist die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte übrigens ganz besonders geeignet, den Wert eines handlungsfähigen, aber sich in seinen Aufgaben und durch Gesetze und Rechtsschutz auch selbst beschränkenden Staates noch einmal deutlich zu machen. Diese Wertschätzung kann in Zeiten, in denen der Staat eine starke Rolle spielt, schon mal verloren gehen.


Ich möchte noch kurz sagen: Als Brandenburgerin ist mir auch sehr wichtig, heute feststellen zu können, dass sich der Bund aus diesem wichtigen Bildungsauftrag nicht zurückzieht und dass gerade in Brandenburg, wo es seit elf Jahren nur eine einzige Außenstelle gab, die diesen Auftrag wahrzunehmen hatte, nun auch in Cottbus eine weitere folgt. Das ist richtig und wichtig.


Die Auseinandersetzung mit dieser SED-Diktatur ist nicht allein ein Projekt der Ostdeutschen, auch kein durch die Westdeutschen aufoktroyiertes, sie ist unser Auftrag für ein gemeinsames Gedächtnis. Wir brauchen die ostdeutschen Erfahrungen für einen gemeinsamen, gesamtdeutschen antitotalitären Konsens.


Vielen Dank.

Der Redebeitrag im Video