Redebeitrag: Gemeinnützigkeit politischer Organisationen



Der Redebeitrag im Wortlaut:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatten über die Themen der Anträge, die bei diesem Tagesordnungspunkt zu beraten sind, nämlich die Frage der Gemeinnützigkeit politischer Organisationen und Fragen des Linksextremismus, sind voll von Missverständnissen und Doppelmoral.


Zu den Missverständnissen gehört, dass es eine scharfe Trennlinie zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement gäbe. Nein, anders wird ein Schuh daraus. Aus guten Gründen sieht unser Grundgesetz die politischen Parteien als besondere Organisationsform für das politische Engagement mit allgemeinpolitischem Mandat vor.


Auch das ist ein gemeinnütziges Engagement, aber eben ein besonderes, das aus guten Gründen, aus historischer Erfahrung, durch die Verfassung besonders erwähnt und geschützt wird. Und aus guten Gründen gibt es deshalb auch hohe Anforderungen, die an Parteien gestellt werden. Sie betreffen vor allem die demokratische Verfasstheit der Parteien und weitgehende Rechenschafts- und Transparenzpflichten – Pflichten, die andere Vereine so nicht haben, das allerdings aus gutem Grund.


Ein Beispiel für die Doppelmoral in der Debatte darüber ist ein Treffen von NGOs 2019 in der Brandenburger Landesvertretung – Zivilgesellschaft im Regierungsgebäude: schon interessant und bezeichnend –, die nicht verlegen waren, konkrete Formulierungshilfen für ihre Vorstellungen von Gemeinnützigkeitsrecht zu geben. Dabei ging es um Steuerbegünstigungen, die sonst, wenn es um andere geht, gern als Teufelszeug geschmäht werden, frei nach dem Motto: Lobbyisten sind immer nur die anderen. Wir brauchen eine versachlichte Debatte über dieses Thema, eine sinnvolle Reform des Gemeinnützigkeitsrechts – in der nächsten Legislaturperiode nämlich –, und daran gibt es einige Anforderungen. Zum einen darf das Gemeinnützigkeitsrecht kein Schlupfloch für intransparente Parteienfinanzierung sein, die am Parteienrecht vorbei funktioniert.


Es muss aber sinnvolle Rahmenbedingungen für vielfältiges ehrenamtliches Engagement jenseits der Parteien geben – auch dies muss das Gemeinnützigkeitsrecht leisten –, und es muss sinnvoll differenziert werden zwischen einerseits dem Brauchtum, das das Grundgesetz eher überwinden will, wie exklusive Männerklubs, und andererseits zum

Beispiel Chören, die sich in Ausübung ihrer Kunstfreiheit dafür entscheiden, entweder Männer- oder Frauenchöre zu sein. Da gibt es genug sinnvolle Differenzierungen für die, die sich dabei Mühe geben wollen. Eine solche sinnvolle Reform brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode. Wichtig ist mir bei dem Thema allerdings auch: Es wird so gern über Shrinking Spaces, über schrumpfende Räume für zivilgesellschaftliche Organisationen, geklagt. Schrumpfende Räume gibt es zum Teil auch für die ehrenamtlichen Aktiven in politischen Parteien, wenn in unseren Kommunen öffentliche Räume zunehmend so gewidmet werden, dass sie nicht mehr an Parteien vermietet werden.


Dabei braucht Demokratie Räume, um sich zu versammeln, um gerade den demokratischen Pflichten gerecht zu werden. Und deshalb: Aus Angst vor extremistischen Parteien die Bewegungsfreiheit aller politischen Parteien zu beschränken, ist der falsche Weg.

Verfassungspatriotismus im besten Sinne und Daseinsvorsorge für unsere Demokratie, zu der politische Parteien gehören, ist vielmehr, hier für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Deshalb fand ich es auch schade, Herr Kollege Schrodi, dass Sie das wohlfeile Verhalten gezeigt haben, das man so oft mitbekommt, und „Parteipolitik“ so pauschal als Schimpfwort genutzt haben. Man kann immer am konkreten politischen Handeln Kritik üben; aber Parteipolitik ist etwas, was unser Grundgesetz will, und wir sollten uns selbst nicht daran beteiligen, das verächtlich zu machen.


Abschließende Bemerkung zum Linksextremismus, der ja auch in den Anträgen zu diesem TOP angesprochen ist. Er ist kein „aufgebauschtes Problem“, wie es die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern mal gesagt hat; er ist eine ernste Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gewalt kann keine Rechtfertigung in Gemeinnützigkeit finden.


Wir brauchen Menschen, die sich friedlich engagieren, und eine Reform der Rahmenbedingungen dafür.


Vielen Dank.



Der Redebeitrag im Video



0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen