Redebeitrag: Integrationsprobleme durch kulturelle Prägung



Der Redebeitrag im Wortlaut:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Tagesordnungspunkt bietet auch Gelegenheit, kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ein paar Anmerkungen zur Integrationspolitik dieser Großen Koalition, dieser Bundesregierung zu machen und vor allem dazu, was sie nicht geleistet hat.


Dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine faktische Einwanderungsgesellschaft sind, wirft die Frage auf: Geben wir uns damit zufrieden, dass das dann die normative Kraft des Faktischen ist, oder geht es um die faktische Kraft des Normativen? Unser politischer Anspruch sollte Letzteres sein.


Wir brauchen eine Integrationspolitik, die zeigt, dass wir liberal, aber nicht naiv sind, und für unsere Werte einstehen. Grade diese Werte bringen viele Menschen dazu, zu uns kommen zu wollen. Die Bundesregierung hat eine Fachkommission eingesetzt, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen sollte. Nun ist es in einer offenen Gesellschaft, in der Demokratie normal, dass es auch Dissens, Vielfalt, verschiedene Voten gibt. Aber das Interessante ist doch, dass die Minderheitenvoten von Barbara John, Stephan Löwl und Daniel Thym gerade Kernfragen der Integrationspolitik betreffen, über die Konsens bestehen sollte. Es geht etwa darum, dass es nicht mehrheitsfähig war, zu sagen, dass Integration vor allem auch eine Bringschuld, eine individuelle Anstrengung der Menschen ist, die zu uns kommen, und nicht allein der Aufnahmegesellschaft oder des Staates. Das ist ganz wichtig.


Ebenfalls problematisch an diesem vorgelegten Bericht ist, dass aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Hinblick auf antisemitische Taten falsche, fragwürdige, verharmlosende Schlussfolgerungen gezogen werden. Und - ganz wichtig für die Debatte über Migration und Integration -: Es war auch nicht möglich, in dieser Kommission mit Mehrheit festzustellen, dass die rechtstaatliche Steuerung von Migration eine wichtige, legitime Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates ist. Manche Probleme wie islamistischer Terrorismus oder Clankriminalität werden völlig untergewichtet.


Deshalb: Wir brauchen eine seriöse Migrationsforschung, die, anders als der Bericht dieser Kommission, auch wirklich Leitlinien für pragmatische Politik gibt, die von wissenschaftlicher Redlichkeit und nicht von politischem Aktivismus geprägt ist. Denn wir brauchen klare Anforderungen an Menschen, die zu uns kommen: Was erwarten wir? Wir müssen auch konsequent trennen zwischen der humanitären Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen, humanitär bedingter Zuwanderung einerseits und Fachkräftezuwanderung andererseits.


Für all das brauchen wir eine gute gesellschaftliche und politische Debatte. Die werden wir führen müssen, und zwar auch in diesem Bundestagswahlkampf und danach. Wir müssen zeigen, was bei uns nicht toleriert wird und was unsere Vorstellungen von gelingender Integration sind. Lassen Sie uns diese Debatte führen. Sie ist überfällig.


Vielen Dank.


Der Redebeitrag im Video



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