Redebeitrag: „Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justi




Der Redebeitrag im Wortlaut


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurt Tucholsky wird der Satz zugeschrieben: „Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte recht haben.“ Ich finde, im Umgang miteinander, im ganz normalen zwischenmenschlichen Umgang und auch im täglichen Meinungsstreit in der Politik, ist es eine gute Devise, davon auszugehen, auch der andere könnte recht haben. Aber wenn wir heute eine Aktuelle Stunde haben zum Thema „Null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie“, dann ist auch klar: Dieser Verdacht, der andere könnte recht haben, gilt natürlich nicht gegenüber Extremisten, nicht gegenüber denen, die die Grundlagen unserer Demokratie infrage stellen.


Unser demokratischer Rechtsstaat, der darf auf keinem Auge blind sein. Er muss diesen 360-Grad-Blick haben: nach rechts, nach links, auch zum religiös motivierten Extremismus. Jede Form des Extremismus ist ein Problem und ist – das bedarf leider keiner Aufbauschung – eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es kann nicht oft genug gesagt werden in diesen Tagen: Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beinhaltet und gewährleistet gleichzeitig, dass jeder und jede seine bzw. ihre politischen Ziele allein mit rechtmäßigen und friedlichen Mitteln verfolgen kann und zu verfolgen hat. Daran ist man gebunden, aber es stellt vor allem eine Möglichkeit dar. Das unterscheidet uns von Diktaturen oder autoritären Systemen.


Wir können in diesen Tagen einige Beispiele dafür sehen. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie braucht es eben nicht, dass politische Gegner im Sinne normaler Opposition kriminalisiert werden, im Gegenteil. Aber das bedeutet natürlich auch die Verpflichtung aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für jeden und jede, diese friedlichen Mittel, die zur Verfügung stehen, zu nutzen, um das politische Anliegen deutlich zu machen, sehr geehrte Damen und Herren.


Deshalb ist es so wichtig, immer wieder zu fragen: Gibt es ein taktisches oder ein ganz grundsätzliches Verhältnis zum Thema Gewaltfreiheit? Das ist eine sehr grundsätzliche Frage. Die Gewaltfreiheit, sie steht in der Demokratie über all unseren Meinungsverschiedenheiten. Deshalb gibt es auch kein Anliegen, das es rechtfertigen würde, das Gewaltmonopol des Staates und die Durchsetzung des Rechts infrage zu stellen. Dass allein der Staat zwingen darf – das ist unser rechtsstaatliches Gewaltmonopol –, das wird leider immer wieder infrage gestellt. Ich habe an dieser Stelle vor den Ereignissen von Stuttgart schon einmal gesagt, dass immer wieder betont werden muss, welcher Fortschritt es ist, dass bei uns nur der Rechtsstaat Menschen gegen ihren Willen zwingen kann und Recht und Gesetz durchsetzen darf. Der Fortschritt in unserem Rechtsstaat ist gerade, dass jede Bürgerin, jeder Bürger die Möglichkeit hat, polizeiliches Handeln vor unabhängigen Verwaltungsgerichten auch überprüfen lassen zu können.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Justiz und unserer Sicherheitsbehörden, die dürfen wir weiterhin nicht unter Generalverdacht stellen, sondern wir sollten denen, die für unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten, die einen schwierigen Dienst versehen, den Rücken stärken, Wertschätzung entgegenbringen und mit unserem Verhalten, unseren Stellungnahmen die Arbeit nicht noch schwerer machen. Sie sichern in unser aller Namen die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft gar nicht existieren kann. Sie verdienen keine Vorurteile, keine Pauschalurteile und keine Schlaumeiereien aus der Ferne; denn sie müssen oft unter schwierigen Situationen vorab entscheiden, was später leicht zu beurteilen ist, ob es rechtmäßig war oder nicht.


Das wurde auf den Treppen dieses Hauses an dem Samstag mit den drei Polizisten ganz besonders sichtbar, aber es findet jeden Tag statt, dass Polizistinnen und Polizisten in schwierigen Situationen besonnen agieren müssen, ohne vorher immer wissen zu können, ob sich das im Nachhinein als rechtmäßig herausstellt.


Deshalb braucht es für die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Menschen, die ebenso besonnen wie entschlossen sind. Es sind zwei Tugenden, die ich beim Berliner Innensenator im Vorfeld dieses Versammlungsgeschehens vermisst habe, nämlich einerseits besonnen zu sein und ganz genau aufzupassen, Versammlungsverbote in unserem freiheitlichen Rechtsstaat nur mit nachvollziehbaren Gefahreneinschätzungen zu begründen und nicht mit Inhalten von Meinungsäußerungen und mit politischen Anliegen von Versammlungen.


Damit schützt man das Vertrauen, dass es in unserem Rechtsstaat bei Versammlungsverboten nicht nach der Meinung geht, sondern nach wirklichen objektiven Gefahreneinschätzungen. Und andererseits entschlossen genug zu sein, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, wenn absehbar ist, dass es zu schwierigen Situationen kommt, dass also genügend Beamtinnen und Beamte vor Ort sind und die Vorkehrungen und die Ausrüstung da sind, um angemessen agieren zu können.


Denn nur wenn wir dieses Vertrauen stärken – und das ist übrigens auch im Systemwettbewerb mit autoritären Systemen in unserer Nachbarschaft ein wichtiges Thema –, dass bei uns zum Beispiel das Versammlungsrecht eine Ordnung im Sinne der Freiheit, ja im Dienste der Freiheit und nicht gegen die Freiheit ist, nur dann beweisen wir die Glaubwürdigkeit unserer freiheitlichen Demokratie.


Erneut zeigt sich: Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen selbst noch nicht zum Demokraten. Dazu gehört mehr. Nämlich entschieden für das einzutreten, was unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung positiv ausmacht. Gewaltfrei seine eigene Meinung zu vertreten und übrigens kriminelles Handeln nicht als Aktivismus zu verharmlosen.


Der Redebeitrag im Video