Redebeitrag: „Konsequenzen aus dem Brand in Moria“

Aktualisiert: Sept 30



Der Redebeitrag im Wortlaut


Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind in der Nachhaltigkeitswoche, und dass wir heute erneut über Moria debattieren, zeigt, dass wir auch in der Migrationspolitik weit entfernt sind von nachhaltigen Lösungen, sowohl bei uns in Deutschland als auch in Europa.

Klar ist: Die Bilder und die Schicksale aus Moria können niemanden kaltlassen, und deshalb stellt sich nicht die Frage nach dem Ob von Hilfe, sondern die Frage, wo und wie wir helfen.

Deutschland und Europa dürfen Griechenland mit der Brandkatastrophe in Moria nicht alleinlassen. Wir sollten helfen durch Bereitstellung des THW, durch Hilfslieferungen, auch durch Hilfestellung von Beamten des BAMF und vieles mehr. Herz und Vernunft müssen bei der Hilfe zusammengehen. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen.

Deshalb ist bemerkenswert, dass immer wieder der Satz fällt, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Im Hinblick auf die derzeitigen Ereignisse wiederholt es sich auch nicht. Wenn man allerdings nur auf die erbitterte aktuelle Debatte blickt, dann könnte man den Eindruck bekommen, sich im Herbst 2015 zu wähnen. Mit geradezu heiligem Eifer werden auch jetzt wieder moralische Positionen bezogen, werden Begriffe, auch des humanitären Rechts, falsch verwendet und dadurch Verwirrung gestiftet, werden rechtliche Standards unterlaufen. Die deutsche Debatte ist zudem sehr selbstbezogen; sie nimmt überhaupt nicht die Situation in Griechenland oder die unserer EU-Partner in den Blick.

Die Aufnahme von Schutzberechtigten aus Griechenland ist für die Betroffenen gut und eine humane Geste. Sie löst allerdings nicht die strukturellen Probleme anhaltenden Migrationsdrucks an den europäischen Außengrenzen. Deshalb ist es ein Problem, dass regelmäßig europäische Lösungen gepredigt, aber stets deutsche Alleingänge, nationale Alleingänge praktiziert werden. Wir brauchen aber mehr Europa! Und ein Europa, das sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts definiert, muss natürlich dazu kommen, dass materielle Kriterien entscheidend sind. Der Verteilmechanismus, über den wir hier seit Jahren reden und um den wir ringen müssen, muss nach materiellen Kriterien funktionieren. Die Bereitschaft unserer Partner, sich auf einen Verteilmechanismus zu einigen, wird umso größer sein, je besser wir sicherstellen, dass man sich darauf verlassen kann, dass es sich zumindest überwiegend um Schutzberechtigte handelt, sodass wir in Europa illegale Migration zurückdrängen und in den Griff bekommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das Thema spaltet die europäischen Gesellschaften, es gefährdet das Vertrauen in Demokratie und Institution. Wer den Ernst der Lage beschwört der muss sich also fragen, ob die Vorschläge, die er oder sie macht, ein Beitrag zur Lösung sind. Alle Vorschläge, die dazu beitragen, dass illegale Migration an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden kann, werden dabei helfen, dass wir uns in Europa einigen können.

Alles, was falsche Anreize setzt, wird die Lösung erschweren. Deshalb stellt sich auch die Frage: Trägt es zu einer Lösung bei, wenn deutsche Landes- und Kommunalpolitiker entscheiden? Nein. Die Bundesregierung ist in der Pflicht. Sie muss zudem jetzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, damit Europa vorankommt: mit verbessertem Schutz der Außengrenzen, mit zuverlässigen, zügigen Prüfungen, möglichst schon an den Außengrenzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist gefordert, hier auf unsere Partner zuzugehen.

Vielen Dank.


Der Redebeitrag im Video