Redebeitrag: Länderproporz bei Bundesbehörden


Der Redebeitrag im Wortlaut


"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin!


Ja, dass Artikel 36 des Grundgesetzes das Anliegen dieses Antrages nicht wirklich trägt, darüber haben wir in dieser Debatte auch beim ersten Mal, als dieser Antrag beraten wurde, schon vieles gesagt. Deshalb will ich darauf gar nicht weiter eingehen; denn auch das würde davon ablenken, dass die Nennung eines Artikels unserer Verfassung die politische Diskussion über ein reales Problem sowieso nicht ersetzen kann, über einen Befund, der von Menschen wahrgenommen wird, nämlich über die Frage der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen. Insofern sollten wir uns damit auch auseinandersetzen. Die öffentliche Debatte ist richtig und wichtig. Aber die Art und Weise, wie sie geführt wird, könnte Teil des Problems und nicht der Lösung sein.


An dieser Stelle darf ein Hinweis nicht fehlen. Besonders unverfroren finde ich, dass ausgerechnet Die Linke einen Zustand beklagt, ja politisch bewirtschaftet, der ursprünglich gerade in der Bildungs- und Personalpolitik ihres Rechtsvorgängers SED wurzelt, den sie selbst geschaffen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.


Das ist zynisch. Sie hat damit übrigens auch die Notwendigkeit eines Elitenwechsels geschaffen, den die Mehrheit der Ostdeutschen wollte. Sosehr das auch eine positive, eine friedliche Revolution war: Heute vor 30 Jahren wies Erich Mielke die erhöhte Kampfbereitschaft und das Tragen der Schusswaffe an. Das zeigt noch mal, wer da in dieser Friedlichen Revolution auf welcher Seite stand.


Es ist doch ein großes Glück für unser Land – das hat Frau Kollegin Steffen eben richtig angesprochen –, dass man gar nicht mehr immer genau unterscheiden kann, wer Ost- und Westdeutscher ist. Ich finde vor allem, dass es eine neue Generation Ostdeutscher gibt, die, unbeeinträchtigt von politischer Maßgabe, ihre Bildungschancen nutzen konnte und bei Bildungschancen oder Sozialisation nicht mehr von politischen Vorgaben einer Partei abhingen, meine Damen und Herren.


Deshalb will ich gar nicht weiter in diese problematische Diskussion darüber einsteigen, wie hilfreich eigentlich der Begriff „Ostdeutscher“ ist; denn die meisten haben sich vor der Wiedervereinigung schon als Deutsche im geteilten Deutschland gefühlt und nicht als Ostdeutsche und haben an der Zusammengehörigkeit festgehalten.


Die Frage ist auch: Wie wollen wir das praktisch handhaben? Sind Westdeutsche dann, wenn sie den größeren Teil ihrer Berufstätigkeit in Ostdeutschland verbracht haben, lebenslang Westdeutsche? Oder haben die mehr als 4 Millionen Ostdeutschen, die seit 1949 die DDR verlassen haben, ihren Status als Ostdeutsche verloren? Wenn sie in den Osten zurückkehrten, dann waren sie in den Augen der Linken plötzlich Westdeutsche – eine bestechende Logik.


Aber vor allem – das ist mir besonders wichtig für unsere heutigen Debatten –: Wie will eigentlich jemand glaubwürdig für Weltoffenheit und Toleranz eintreten, der schon unter den eigenen Landsleuten vermeintliche und tatsächliche Unterschiede betont, meine Damen und Herren?


Wollen Sie eine Art Blutsrecht der Abstammung schaffen? Oder wollen Sie auf das problematische Wohnortprinzip, das hier gerade schon erläutert wurde, abstellen? Entscheidend soll nun also die Sozialisation sein, eine diffuse, rechtlich schwer fassbare Kategorie. Wie viel Zeit des Lebens und der Berufstätigkeit in einem Teil Deutschlands soll dafür ausreichen?


Wichtig ist doch, dass wir Durchlässigkeit und Aufstiegsmöglichkeiten nach Bildung und Eignung, nach Leistung und Befähigung sichern. Das ist wichtig in unserem Rechtsstaat, in unserer sozialen Marktwirtschaft – für jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft. Das gilt auch im Osten unserer Republik. Wir müssen das überwinden, was nur aus den genannten historischen Besonderheiten erklärt werden kann.


Wenn es darum geht, jetzt dafür zu sorgen, dass das eben kein Dauerzustand wird, sondern sich das mit neuen Generationen verändert, hilft uns weder eine Opfererzählung von struktureller Benachteiligung noch eine zweifelhafte Quote. Es ist hier auch schon gesagt worden: Die ostdeutschen Länder selbst haben ja nicht geklagt. Sie selbst haben übrigens unzureichend davon Gebrauch gemacht, ihre Bediensteten an Bundesbehörden und Bundesgerichte abzuordnen.


Natürlich kann uns der Zustand nicht dauerhaft zufriedenstellen. Wir müssen etwas tun, um die Situation zu normalisieren. Die Alternative zu einer gesetzlichen Quote lautet hier wie bei anderen Themen ja nicht, nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich genauere, und zwar aktuelle Zahlen bekommen; denn die, die hier manchmal genannt werden, sind sehr selektiv. Sie erfassen zum Beispiel in der Politik nur Mitglieder der Bundesregierung und in der Wirtschaft nur DAX-Vorstände. Die Führungspositionen sind in unserer Gesellschaft aber breiter gestreut.


Schließlich müssen wir generell dafür sorgen, dass Bewerbungsverfahren und die Ausschreibungspraxis genau dieser Durchlässigkeit gerecht werden und eine flächendeckende durchlässige Rekrutierung aus dem ganzen Bundesgebiet sicherstellen.


Es gibt also Handlungsbedarf. Doch eine Quote wäre die falsche Therapie. Sie ist übrigens – da sind wieder beide Ränder und beide populistischen Richtungen beieinander; das machen sie sonst auch gerne – eine einfache Lösung für ein hochkomplexes Problem. Sie ist übrigens eine Therapie, die zurückblickt, die juristisch nicht haltbar ist und deshalb neue Enttäuschungen produzieren wird, weil sie vor Gerichten keinen Bestand hätte. Vor allem aber wird sie junge Ostdeutsche nicht ermutigen, Teil der gesellschaftlichen Führungsgruppe in unserem Land zu werden, der sie nach ihrer Fähigkeit und Eignung werden können. Da gibt es allen Anlass zu Selbstbewusstsein.


Unter den Ostdeutschen sind nämlich einige der Besten. Aber nicht jede Generation hatte aus den genannten Gründen die Chance, die Laufbahnvoraussetzungen für Bundesbehörden und oberste Gerichte zu erwerben. Da nützt es eben nichts, Stimmungsmache vor ostdeutschen Landtagswahlen zu betreiben, wie das einige hier tun.


„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Das bedeutet jetzt, dass wir die Menschen ermutigen sollten, mit Selbstbewusstsein in Bewerbungsverfahren zu gehen, dass auch ostdeutsche Landesregierungen und Landesverwaltungen eine vorausschauende, aktive Personalentwicklung betreiben sollten und dass wir nicht Diskussionen führen sollten, die Ostdeutsche noch weiter stigmatisieren. Darum geht es uns Freien Demokraten.


Wir brauchen weitere Anstrengungen dafür, die deutsche Einheit positiv weiterzuentwickeln und zu vollenden. Die Quote ist dafür die falsche Therapie, meine Damen und Herren. "

Der Redebeitrag im Video