Redebeitrag zur Beteiligung des Bundes an Integrationskosten

Aktualisiert: 17. Dez 2018

Am 9. November 2018 sprach Linda Teuteberg im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen. Den Redebeitrag als Video finden Sie weiter unten.



Der Redebeitrag im Wortlaut


„Deutschland hat in den vergangenen Jahren in kurzer Zeit einen Zuzug von Migranten erlebt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik. Und auch wenn die Zahlen rückläufig sind, stehen wir doch bei einer wirksamen Integration und der Bewältigung der Folgen dieser Entwicklung noch ganz am Anfang. 


Es geht um die Integration Hunderttausender Menschen, die für längere Zeit oder für ihr ganzes Leben bei uns zu Hause sein werden. Die größte und unmittelbare Verantwortung für die Bewältigung dieser Herkulesaufgabe liegt bei unseren Ländern und Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden und die Bundesländer dabei zu entlasten, ist unsere Pflicht und Schuldigkeit. 


Doch der Weg, den die Bundesregierung wählt, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Holzweg. In den Jahren der Krise mag es richtig und pragmatisch gewesen sein, den finanziellen Ausgleich über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung zu erreichen. Im Jahr 2018 mit einer inzwischen auf mindestens 24 Milliarden Euro angewachsenen Flüchtlingsrücklage im Rücken ist die von der Koalition heute vorgeschlagene Verlängerung dieser Regelung aber eine Frechheit. 


Deutlicher können Sie nicht zeigen, dass diese Rücklage keinem sachlichen Zweck dient, sondern dass Sie hier Milliarden in einem Schattenhaushalt parken. Was Sie hier machen, ist, um es noch höflich zu sagen, haushälterisch unsauber und unredlich. Nicht nur haushaltspolitisch liegen Sie damit daneben, auch sachpolitisch lässt Ihre Arbeit mehr als zu wünschen übrig; denn es werden zwar vom Bund, von den Ländern und Kommunen Milliarden für die Integration ausgegeben, aber ein tragfähiges Konzept, wie wir in Deutschland gelingende Integration gestalten können, gibt es nach wie vor nicht. Das gibt es nicht beim Bund, der eine nachhaltige, kulturelle und soziale Integration überhaupt nicht im Blick hat, und das gibt es noch viel weniger im föderalen Dreieck zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung spielt hier nur den Geldgeber, aber ansonsten keine Rolle.


So wird Integration in Deutschland nicht gelingen, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen, damit sich alle föderalen Ebenen auf Ziele, Maßnahmen und die Finanzierung eines tragfähigen Integrationskonzeptes verständigen."




Der Redebeitrag im Video