Redebeitrag zur „Ost-Quote in Bundesbehörden“

Am 15. März 2019 sprach Linda Teuteberg im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, in Bundesbehörden eine Ost-Quote einzuführen. Gegenstand der Debatte war ebenfalls ein Antrag der Fraktion der AfD, „Bundesbehörden in die neuen Länder“ zu verlagern.

BT-Drucksache 19/8013 / BT-Drucksache 19/8279


Der Redebeitrag im Wortlaut


„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!


Das Grundgesetz zu achten, dafür sind wir Freien Demokraten immer zu haben. Und so suggeriert der Verweis auf unsere Verfassung im Titel dieses Antrages, dass man gar nicht gegen diesen Antrag sein könne. Doch Vorsicht: Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes trägt das Anliegen dieses Antrages nicht. Vielleicht hat der Kollege Gysi auch deshalb so wenig über diese Verfassungsnorm gesprochen. Lassen Sie mich das kurz anhand eines Stichworts erläutern. Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 fordert eine Verwendung in „angemessenem Verhältnis“. Er verlangt gerade keine Quotierung, keine starre zahlenmäßige Bindung. Es genügt eine hinreichende Annäherung an das Verhältnis der Einwohner, und das gilt für alle Bundesländer unserer Republik.


Dass ich es bei diesem Teilaspekt belasse – man könnte noch viel sagen –, hat einen einfachen Grund: Weder die Nennung eines Artikels unserer Verfassung, wie es Die Linke tut, noch die Beschreibung seiner Details und Grenzen ersetzen eine politische Debatte über eine politische Frage. Über ein Thema, das Menschen umtreibt im 30. Jahr nach Beendigung der deutschen Teilung. Dabei geht es um die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungsfunktionen dieser Republik. Das ist eine legitime, eine wichtige Fragestellung, und sie zu diskutieren, ist Teil der Lösung und nicht des Problems.


Die Art und Weise, wie diese Frage diskutiert wird und welche Vorschläge gemacht werden, kann allerdings Teil des Problems sein. An dieser Stelle darf ein Hinweis nicht fehlen: Besonders unverfroren finde ich, dass ausgerechnet Die Linke einen Zustand beklagt, ja politisch bewirtschaftet, den sie mit der Bildungs- und Personalpolitik ihres Rechtsvorgängers SED selbst geschaffen hat. Das ist zynisch. Sie hat damit übrigens auch die Notwendigkeit eines Elitenwechsels geschaffen. Ich habe mir sagen lassen: Auch der Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts war damals nicht ganz leicht, und nicht jeder, der ihn hatte, ist heute der beste Anwalt aller Ostdeutschen.


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will jetzt gar nicht näher in eine Diskussion darüber einsteigen, wie hilfreich der Begriff „Ostdeutscher“ überhaupt ist. Er ist so erst nach der Wiedervereinigung entstanden. Zuvor haben sich nämlich die allermeisten Ostdeutschen als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden und am Zusammengehören festgehalten. Aber die Frage, wie sinnvoll bestimmt werden soll, wer Ostdeutscher im Sinne einer solchen Quote ist, muss erlaubt sein, und sie ist nicht trivial. Wie soll damit umgegangen werden? Sind Westdeutsche dann, wenn sie den größeren Teil ihrer Berufstätigkeit im Osten verbracht haben, lebenslang Westdeutsche? Oder haben die mehr als 4 Millionen Ostdeutschen, die seit 1949 die DDR verlassen haben, ihren Status als Ostdeutsche verloren? Wenn sie in den Osten zurückkehrten, dann waren sie plötzlich Westdeutsche. Eine bestechende Logik. Vor allem aber für unsere aktuellen Debatten: Wie will eigentlich jemand glaubwürdig für Vielfalt und Weltoffenheit eintreten, der schon unter den eigenen Landsleuten tatsächliche und vermeintliche Unterschiede betont?


Entscheidend soll nun die Sozialisation sein. Eine ganz diffuse, rechtlich schwer fassbare Kategorie. Wie viel Schulbesuch oder Berufstätigkeit in einem anderen Teil des Landes soll denn dafür ausreichen? Vielfalt und Durchlässigkeit, Aufstiegsmöglichkeiten nach Befähigung und Eignung sind wichtige Werte in unserer Demokratie und sozialen Marktwirtschaft, für jeden Einzelnen wie für unsere Gesellschaft. Die reale ostdeutsche Unterrepräsentanz in Führungsfunktionen – übrigens auch im Osten unserer Republik – ist eine Tatsache, die nicht dauerhaft aus historischen Besonderheiten erklärt werden kann. (...)


Um dafür zu sorgen, dass die Unterrepräsentanz Ostdeutscher kein Dauerzustand bleibt, hilft uns weder die Opfererzählung von einer strukturellen Benachteiligung noch eine zweifelhafte Quote. Gerade in laufbahnbezogenen Bereichen wie Verwaltung, Wissenschaft und Militär war die Unterrepräsentanz zunächst logisch. Übrigens wurden während des Wiederaufbaus in Ostdeutschland diejenigen, die in der Verwaltung gut einsetzbar waren, in erster Linie in den Kommunal- und Landesbehörden eingesetzt und sind auch deshalb unterdurchschnittlich an Bundesbehörden abgeordnet worden. Das kann uns natürlich nicht dauerhaft zufriedenstellen. Das darf sich nicht verstetigen.


Die Alternative zu einer gesetzlichen Quote lautet hier wie bei anderen Quotendiskussionen ja nicht, nichts zu tun. Statt Stimmungsmache und Aktionismus brauchen wir eine saubere Analyse des Problems; ich wünsche mir hier auch genauere Zahlen von der Bundesregierung. Ich erwarte aber auch von den Bundesländern, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen, geeignete Beamte an die obersten Bundesbehörden abzuordnen. Wie sieht es bei den ostdeutschen Landesregierungen und -behörden eigentlich mit Personalentwicklungs- und Rotationskonzepten aus? Nicht zufällig hat noch kein Bundesland von der Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Gebrauch gemacht.


Ich finde, wir haben allen Anlass zu Selbstbewusstsein. Unter den Ostdeutschen sind einige der Besten; aber nicht jede Generation hatte die Chance, das zu zeigen und Laufbahnvoraussetzungen zu erwerben. Doch mit solchen Fragen setzen Sie sich natürlich nicht auseinander, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Stimmungsmache vor den ostdeutschen Landtagswahlen. Sie wollen die Ostdeutschen als Opfer darstellen und sich selbst als Retter des Ostens in schimmernder roter Rüstung. Das ist ebenso schäbig wie durchschaubar. Das gilt in anderer Form auch für Ihre Nachahmer in der blauen Rüstung, für die Kollegen von der AfD. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist nicht viele Worte wert. Natürlich kann man darüber nachdenken, noch mehr Einrichtungen und Dienststellen im Osten unseres Landes anzusiedeln. Etwa im Zuge des Kohleausstieges in der Lausitz. Oder um regionale Kompetenzen zu stärken, etwa durch zusätzliche Forschungseinrichtungen des DLR. Oder um Behörden besser zu organisieren.


Denken Sie an den Bundesgerichtshof, dessen Senate trotz Nachrutschgebot immer noch nicht am Standort Leipzig zusammengeführt wurden. Über solche Fragen können und müssen wir reden. Aber man muss daraus kein Problem innerdeutscher Gerechtigkeit machen; vielmehr sollte man Sachfragen diskutieren. Das so offen anzusprechen, statt dem Affen noch Zucker zu geben, würde ich mir auch von anderen in diesem Haus wünschen. Zeigen wir ganz deutlich, welche Anstrengungen unsere Gesellschaft bereits unternommen hat, um das Leben im Osten unserer Republik besser zu machen. Wirkliche Antworten auf Probleme anzubieten, die nicht kleinzureden sind, ist die eigentliche Herausforderung. Das wird uns umso besser gelingen, je mehr wir unsere Identität positiv und nicht in Abgrenzung zu anderen definieren.


Dazu braucht es keine neuen Verschwörungstheorien, sondern ein großes gesamtdeutsches Gespräch auf Augenhöhe."



Der Redebeitrag im Video