"Soliabschaffung entlastet die Mitte"

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert im Deutschen Bundestag die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Den Soli vollständig abzuschaffen ist ein Entlastungs- und Wachstumsprogramm für das ganze Land und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands", erklärt dazu die brandenburgische FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg.



„Ostdeutsche zahlen gut die Hälfte selbst“


"Der Solidarpakt funktioniert in seinen letzten Jahren zu guten Teilen nur noch nach dem Prinzip, linke Tasche, rechte Tasche‘“, erklärt Linda Teuteberg. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Teuteberg wird gut die Hälfte des Geldes, das vom Bund in diesem Rahmen zur Verfügung gestellt wird, derzeit von ostdeutschen Unternehmen und Arbeitnehmern als Solidaritätszuschlag selbst aufgebracht. „Von derzeit 4,5 Milliarden Euro für den Aufbau Ost zahlen die Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge in diesem Jahr zwei Milliarden aus eigener Tasche“, so Teuteberg.


Weiterhin ging aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass die große Masse der Solieinnahmen – 14 Milliarden Euro – einfach im Bundeshaushalt verschwindet. „Wenn 2020 der Solidarpakt ausläuft, muss deshalb auch der Soli vollständig abgeschafft werden“, fordert Teuteberg.