Statement zu der Äußerung des brandenburgischen Innenministers Stübgen zu Abschiebungen

Pressemitteilung vom 08. Dezember 2020 I



Zu der Äußerung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen, die Koalition in Brandenburg sei "sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen", erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP Brandenburg, Linda Teuteberg MdB:

„Unabhängig von der Frage, ob der Abschiebestopp hinsichtlich Syrien fortgesetzt werden soll oder nicht: Der Brandenburger Innenminister sollte endlich seine eigenen Hausaufgaben machen und zügig die praktischen Voraussetzungen schaffen, damit geltendes Recht überhaupt durchgesetzt werden kann. Dass Brandenburg keinen einzigen Abschiebehaftplatz vorhält, ist verantwortlungslos und macht Äußerungen über Abschiebungen unglaubwürdig.


Der Beitrag der Brandenburger Landesregierung zur verlässlichen rechtsstaatlichen Durchsetzung der Ausreisepflicht geht gegen Null. Das Fehlen von Abschiebehaftplätzen ist eine der Hauptursachen für das Scheitern von Abschiebungen auch in Länder, in die ohne Weiteres zurückgeführt werden könnte. Diese Verweigerungshaltung der Kenia-Koalition ist Teil des Problems und nicht der Lösung.“


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