Statement zum 'Fachkräfte-einwanderungsgesetz'

Aktualisiert: 21. Dez 2018

Für die FDP-Bundestagsfraktion hat Linda Teuteberg die Pläne der Großen Koalition zur Fachkräfteeinwanderung kommentiert. Das Pressestatement finden Sie hier.



„Wir erleben um dieses sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz jetzt viel Lärm um wenig, denn das ist offenbar für die Unionsparteien schon ein großer Schritt, aber nur ein winziger für unser Land. Denn es ist mehr als nur eine technische Frage, dass wir gar kein eigentliches Fachkräfteeinwanderungsgesetz bekommen, sondern zwei verschiedene Gesetzentwürfe, die wiederum nur an anderen Gesetzen kleine Änderungen vornehmen und gerade nicht ein Gesamtkonzept für Fachkräfteeinwanderung.


Das bedeutet übrigens: Nach den eigenen Erwartungen der Bundesregierung rechnet sie nur mit 22.000 Fachkräften pro Jahr, die dadurch zusätzlich einwandern. Angesichts der prognostizierten rund 3,9 Millionen Arbeitnehmer, die die deutsche Wirtschaft in den nächsten Jahren zusätzlich braucht, ist das wirklich ein Tropfen auf den heißen Stein. Und es zeigt, dass der Paradigmenwechsel, das Bekenntnis dazu, dass wir eine klare Botschaft, Fachkräfte auch einzuladen und uns an erfolgreichen Einwanderungsländern zu orientieren, dass diese Botschaft noch nicht ausgeht, von dem, was uns jetzt vorgelegt wurde.


Es ist gleichzeitig so, dass es ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung gibt. Zum Beispiel, dass jetzt die Einwanderung auch für beruflich gebildete Menschen, nicht nur für Akademiker, besser möglich sein soll. Dass die Vorrangprüfung und die Begrenzung auf sogenannte Engpass- und Mangelberufe aufgehoben wird […] Das ist durchaus ein Fortschritt. Was fehlt, sind aber zum Beispiel ein klares Punktesystem, was es auch erleichtern würde, verschiedene Kriterien, die Menschen erfüllen sollten, wie Sprachkenntnisse, Berufsabschlüsse oder eben auch berufliche Erfahrung […] dass man die besser gewichten und gegeneinander aufrechnen kann.


Wenn sie etwa an den Pflegebereich denken. Da gibt es Menschen, die kommen zwar mit einer Pflegeausbildung aus ihrem Land, haben aber noch nicht das Sprachniveau B2, das hier erwartet wird. Wir brauchen hier Kriterien, die einerseits klar sind: Die ermöglichen, dass jemand seinen Lebensunterhalt dann hier selbst verdienen kann, aber auch nicht so unrealistisch sind, dass sie in der Kombination nicht zu erfüllen sind. Sodass man etwas schlechtere Sprachkenntnisse durch besonders hochwertige berufliche Qualifikationen ausgleichen können sollte und umgekehrt […]


Wir wünschen uns einen größeren Wurf aus einem Guss, der wirklich ein klares Signal aussendet, dass wir den Fachkräftebedarf sehen und hier legale Einwanderung klar und rechtsstaatlich regeln wollen, sodass übrigens sowohl die Menschen, die sich in ihrem Heimatland informieren wollen, ob sie in Deutschland eine Chance haben, nicht aus humanitären Gründen, sondern als Arbeitskraft hier Aufenthalt zu bekommen, das besser verstehen können, als auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die prüfen wollen: Habe ich eine Chance, hier einen Arbeitnehmer zu bekommen und dafür nicht einen Fachanwalt zu brauchen, um viele verschiedene Spezialgesetze zu durchforsten.


[…] Und deshalb wollen wir uns dafür einbringen, wie bisher schon, möglichst breiten Konsens zu bekommen im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, für eine Migrationspolitik, die beides verbindet: ein Signal des Willkommens für Schutzbedürftige und für Fachkräfte, die sich nach unseren Regeln um Aufenthalt bewerben einerseits und andererseits ebenso konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz bei uns hat. Beides gehört zusammen. Deshalb erneuern wir unser Angebot. Wir haben sie auch schon mal eingebracht, unsere Vorschläge für ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das alle Aspekte von Migration regelt und auch unseren Vorschlag für einen nationalen Migrations-Gipfel. Denn wir brauchen hier wirksame Lösungen, die möglichst breit getragen werden. Und die Feiertage bieten sicherlich Gelegenheit für alle Beteiligten auch über all das noch einmal nachzudenken. […]“


Das Statement im Video (Auszug)