Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland

Aus einer schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg ging hervor, dass seit Inkrafttreten nahezu keine Rücküberstellungen in diese Länder vorgenommen werden.



Aktuelle Zahlen zur Rücküberstellung


Aus einer schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg ging hervor, dass seit Inkrafttreten der Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland nahezu keine Rücküberstellungen in diese Länder vorgenommen wurden. „Die Verwaltungsabkommen mit Spanien und Griechenland erweisen sich als bestenfalls wirkungslos.", so Teuteberg im Hinblick auf die Antwort der Bundesregierung.


Seit Inkrafttreten der Abkommen seien nur zwei Rücküberstellungen nach Griechenland vorgenommen worden. Darüber hinaus sei elf in Griechenland registrierten Asylbewerbern nach der Grenzkontrolle sogar die Einreise nach Deutschland erlaubt worden, da das Abkommen auf sie nicht anwendbar gewesen sei. Nach Auskunft der Bundesregierung ist auch das Verwaltungsabkommen mit Spanien wirkungslos, da nach ihrer Auskunft bisher niemand nach Spanien zurück überstellt wurde.


Dazu Teuteberg: „Die Bundesregierung sollte endlich einräumen, dass sie sich hier auf dem Holzweg befindet. Diese Abkommen sind eine Ansammlung von Ausschlusskriterien. Wir brauchen aber Beiträge für eine wirkliche Problemlösung. Die Kanzlerin und ihr Minister sollten sich stattdessen stärker für eine Reform des europäischen Asylsystems zur effektiven Kontrolle und Begrenzung von illegaler Zuwanderung und Sekundärmigration in Europa einsetzen."



Berichterstattung


Süddeutsche Zeitung vom 27. September 2018


ZEIT ONLINE vom 27. September 2018