In Bezug auf Afghanistan brauchen wir eine differenzierte Abschiebepraxis mit Vernunft und Augenmaß: Straftäter und Gefährder sollten auch weiterhin abgeschoben werden können. Zu einem Antrag der LINKEn für einen generellen Abschiebestopp habe ich in der letzten Woche im Bundestag gesprochen. #Migration #AGInnen

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten ist erprobt und bewährt, grundgesetzlich und europarechtlich abgesichert. Sie ist damit ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten der deutschen Migrationspolitik. Es ist unsere Pflicht und unsere #Verantwortung, die bestehenden Möglichkeiten zur #Ordnung und Steuerung von #Migration auch zu nutzen. #AGInnen

Für mehr #Chancen in allen #Regionen Deutschlands brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik, die nicht bremst, zögert und hadert. Sondern individuelle, kreative und flexible #Lösungen ermöglicht und die Kräfte dieser Gesellschaft freisetzt. #GesellschaftlicherZusammenhalt #Heimat #AGInnen #Brandenburgerin

Die Herausforderung, #Migration sowohl rechtsstaatlich als auch wirksam zu steuern, ist so groß, dass wir an vielen Stellen ansetzen müssen. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche mein Redebeitrag zum Thema Qualitätsmanagement beim #BAMF. #HandlungsfähigerRechtsstaat #AGInnen

Machen Sie endlich Ernst damit, #Migration rechtsstaatlich zu steuern! Zu unserem Antrag, die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, über Ernst und Redlichkeit statt taktischer Manöver vor Landtagswahlen habe ich im Plenum gesprochen. #HandlungsfähigerRechtsstaat #AGInnen

Voraussetzung für das #Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft ist auch der #Mut zum kritischen Dialog. Mit #Respekt vor dem Anderen. Aber nicht weniger vor den eigenen Werten und #Überzeugungen. #AGInnen #GesellschaftlicherZusammenhalt #Rechtsstaat